Bebauungspläne im Verfahren

Bebauungsplan der Innenentwicklung und örtliche Bauvorschriften „Oberer Steigweg“, Wart

Erneute öffentliche Auslegung nach § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch

Der Gemeinderat hat am 12.04.2022 den Bebauungsplan der Innenentwicklung und die örtlichen Bauvorschriften „Oberer Steigweg“, Wart erneut im Entwurf beschlossen.

Mit dem Bebauungsplan soll im Rahmen der Innenentwicklung nach Abbruch der Halle „Leitz“ Wohnbauland zur Verfügung gestellt werden. Der Bedarf nach Wohnbauplätzen in Wart ist sehr hoch, da nur wenige private Baulücken vorhanden sind, die allerdings nicht verfügbar sind. Das geplante kommunale Baugebiet „Hube II“ kann aufgrund des noch ausstehenden Grunderwerbs leider erst mittel- bis längerfristig erschlossen werden.

Im Rahmen der Tiefbaumaßnahme „Neubulacher Straße“ soll ab Frühjahr 2022 auch der „Obere Steigweg“ erstmalig ausgebaut werden, wodurch die Erschließung für die im Gebiet „Oberer Steigweg“ geplanten Bauplätze gesichert wird.

Im Rahmen der erneuten Auslegung können folgende nach Einschätzung der Stadt wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen eingesehen werden:

  • Schallimmissionsprognose der DEKRA Automobil GmbH Bericht Nr. 244-86/A34757/551438088-B02 vom 29.06.2021 mit folgendem Ergebnis:
    Aufgrund der direkten Nähe zur Mehrzweckhalle, in der auch Veranstaltungen stattfinden, wurde ein Lärmgutachten durch die DEKRA erstellt. Da die bei Veranstaltungen in der Mehrzweckhalle entstehenden Lärmemissionen die zulässigen Immissionsrichtwerte eines allgemeinen Wohngebiets (WA) tags innerhalb der Ruhezeiten (50 db(A)) und nachts (40 db(A)) überschreiten, musste das ursprünglich geplante Baufeld 1 direkt gegenüber der Halle entfallen. Die verbliebenen drei Bauplätze wurden so verteilt, dass trotz der Beschränkungen aufgrund des Lärmgutachtens gut nutzbare Grundstücksgrößen entstehen. Die nordwestlich verbleibende Grünfläche, die baulich nicht genutzt werden kann, soll als kommunale Grünfläche verbleiben.
    Für den Bauplatz Nr. 2 wurden aufgrund des Beurteilungslärmpegels von teilweise > 50 db(A) -  bezogen auf den Tag-Zeitraum innerhalb der Ruhezeiten – im Textteil des Bebauungsplan passive Lärmschutzmaßnahmen festgesetzt.
    Veranstaltungen in der Mehrzweckhalle waren bisher schon nur in eingeschränkter Form zulässig – hier greift die Regelung der „seltenen Ereignisse“, d. h. im Jahr können bis zu 10 Veranstaltungen teilweise auch im Nachtzeitraum zugelassen werden. Privatveranstaltungen sind hier nicht zulässig.
    Werden die vorgenannten Schallschutzmaßnahmen inkl. der organisatorischen Maßnahmen hinsichtlich der Hallennutzung umgesetzt, können die Immissionsrichtwerte sowie der zulässigen Spitzenpegel im Bereich der geplanten Wohnbebauung durch die Nutzung der Mehrzweckhalle unterschritten werden.
  • Fachliche Stellungnahme der DEKRA Automobil GmbH vom 16.02.2022 zu den Schallimmissionen der Mehrzweckhalle durch die Nutzung als Sportanlage mit folgendem Ergebnis:
    Ergänzend zur vorliegenden Schallimmissionsprognose wurde die Nutzung der Mehrzweckhalle als Sporthalle an Werktagen untersucht und die Ergebnisse nach der 18. BImSchV beurteilt.
    In der abendlichen Ruhezeit von 20-22 Uhr wurden die Immissionsrichtwerte im gesamten Plangebiet unterschritten. Im Nachtzeitraum (22-6 Uhr) und an den PKW-Parkplätzen kommt es zwar zu Richtwertüberschreitungen, durch die im Bebauungsplan festgesetzten baulichen Lärmschutzmaßnahmen beim Bauplatz Nr. 2 ergeben sich durch die Eigenabschirmung der Gebäude jedoch Richtwertunterschreitungen.
  • Ermittlung der betroffenen Umweltbelange des Büros Schlegel & Thomas vom 12.04.2022 mit folgendem Ergebnis:
    Eine Kompensation des baurechtlichen Eingriffs in das Schutzgut Tiere, Pflanzen und Lebensräume ist weitgehend möglich. Entsprechende Maßnahmen werden im Bebauungsplan festgesetzt. Das Plangebiet bildet keine Frisch- und Kaltluftschneise. Ein nachweisbarer Eingriff in das Lokalklima findet durch die neue Bebauung nicht statt. 
    Die Rasenfläche des Plangebiets umfasst keinen ausgewiesenen Erholungsbereich und die offene und attraktive Landschaft und die Sportflächen südlich und westlich von Wart sind gut erreichbar. Dadurch muss ein Verlust dieser Rasenflächen nicht als erheblicher Eingriff angesehen werden, der an anderer Stelle zu kompensieren ist. 
    Von einer erheblichen Beeinträchtigung von Kultur- und Sachgütern muss ebenfalls nicht ausgegangen werden.

Der Bebauungsplan wird daher mit keinen dauerhaften und erheblichen Beeinträchtigungen der in § 1 Abs. 6 Nr. 7b BauGB genannten Schutzgüter verbunden sein.

Der Bebauungsplanentwurf bestehend aus dem zeichnerischen Teil, dem Textteil der bauplanungsrechtlichen Vorschriften, den örtlichen Bauvorschriften und der Begründung sowie die bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen (siehe oben) liegen vom

28.04.2022 bis 20.05.2022
je einschließlich

bei der Stadt Altensteig, Stadtbauamt, Rathausplatz 1, 72213 Altensteig und zwar im Wartebereich vor den Zimmern 302 und 303 im 2. Obergeschoss während der üblichen Dienststunden öffentlich aus. Außerdem sind sämtliche Unterlagen nachstehend zum Download bereitgestellt.

Die Regelwerke, auf die in den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans verwiesen werden, werden im Rathaus, Stadtbauamt, zur Einsichtnahme bereitgehalten. Die DIN-Vorschriften dürfen aus urheberrechtlichen Gründen nicht vollständig im Internet zum Download bereitgestellt werden.

Da der Bebauungsplan nach den ersten beiden Auslegungen nochmals geändert wurde, ist dieser nach § 4a Abs. 3 BauGB erneut auszulegen und die Stellungnahmen zu den geänderten Teilen sind erneut einzuholen. Die Dauer der Auslegung kann dabei angemessen verkürzt werden, weshalb die Auslegungsdauer nun drei Wochen beträgt.

Jedermann kann während der angegebenen Auslegungsfrist Stellungnahmen mündlich zur Niederschrift während der Dienststunden nach vorheriger terminlicher Absprache mit den Mitarbeitern des Stadtbauamts unter der Tel.Nr. 07453/9461-171 oder per E-Mail an sabine.lutz@altensteig.de bei der Stadtverwaltung Altensteig (Anschrift siehe oben) - oder schriftlich an die Stadt Altensteig richten. Bei schriftlich vorgebrachten Stellungnahmen sollte die volle Anschrift der Beteiligten angegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Dienststunden der Stadtverwaltung Altensteig:
Montag bis Freitag                 von   8:00 bis 12:30 Uhr
Donnerstag                            von 14:00 bis 18:00 Uhr

Download:

Bebauungsplan Begründung und Textteil (PDF)
Bebauungsplan Lageplan A3 M500 (PDF)
Bebauungsplan Legende A3 (PDF)
Ermittlung der Umweltbelange (PDF)
Schallimmissionsprognose Bericht (PDF)
Abwägungstabelle Auslegung (PDF)
Abwägungstabelle Stellungnahme DEKRA (PDF)
DIN 18005 Schallschutz im Städtebau (PDF)