Bebauungspläne im Verfahren

Erneuter Aufstellungsbeschluss

- öffentliche Auslegung –

Beteiligung der Öffentlichkeit


1. Bebauungsplanentwurf „Brand V“ und

2. Örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplanentwurf „Brand V“

Stadt Altensteig, Gemarkung Überberg, Landkreis Calw

Der Gemeinderat der Stadt Altensteig hat am 04.10.2022 in öffentlicher Sitzung beschlossen den Bebauungsplan „Brand V“, Überberg, gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch und die dazugehörige Satzung zu den Örtlichen Bauvorschriften „Brand V“, Überberg, nach dem Verfahren für den Bebauungsplan gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 74 Abs. 7 Landesbauordnung BW (LBO) erneut aufzustellen und beschlossen gemäß § 13b Baugesetzbuch in Verbindung mit § 13a BauGB ein beschleunigtes Verfahren durchzuführen.

Der Gemeinderat der Stadt Altensteig hat am 04.10.2022 in öffentlicher Sitzung den Entwurf des Bebauungsplans „Brand V“, Überberg und den Entwurf der Örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Brand V“, Überberg gebilligt und beschlossen, diese Entwürfe nach § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 74 LBO öffentlich auszulegen.

Verfahren

Seit Mai 2017 besteht nach §13b BauGB die Möglichkeit zur Erschließung von Außenbereichsflächen, deren Grundfläche kleiner als 10.000 m² ist und die an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen. Mit ca. 5.778 m² überbaubarer Grundfläche wird diese Voraussetzung erfüllt.

Es werden keine Vorhaben festgesetzt, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen. Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter und für die Notwendigkeit der Einhaltung von Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 S. 1 BImSchG liegen nicht vor.

Eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB ist nicht erforderlich und von der Erstellung eines Umweltberichts nach § 2 a BauGB wird abgesehen.

Ziel und Zweck der Planung

Im Stadtteil Überberg soll das bestehende Baugebiet „Brand“ um einen weiteren Abschnitt nach Südwesten erweitert werden. Der letzte Bauabschnitt wurde mit dem Bebauungsplan „Brand IV“ im Jahr 2014 umgesetzt. Die Bauplätze sind nahezu vollständig bebaut. In Altensteig wie auch in den sonstigen Stadteilen stehen nur wenige Bauplätze zur Verfügung. Die Niederwald- und Wiesenflächen am südlichen Ortsrand sollen einer Wohnnutzung zugeführt werden.

Geltungsbereich

Der Bebauungsplan erweitert den Ortsbereich des Stadtteils Altensteig-Überberg (Hesel-bronn) in südwestlicher Richtung. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans befindet sich auf der Gemarkung Überberg.

Er umfasst die Flurstücke:

Flst. 279 (Teilfläche), Flst. 279/1 (Teilfläche), Flst. 279/20, Flst. 279/21, Flst. 279/22, Flst.

279/23, Flst. 279/24, Flst. 279/25, Flst. 248/4 (Teilfläche), Flst. 328/6 (Teilfläche).

Die Fläche des Bebauungsplans in dieser Abgrenzung beträgt ca. 2,91 ha.

Der Geltungsbereich des Plangebiets wird in nachstehendem Lageplan dargestellt.

Die notwendigen Kompensationsflächen zum Waldausgleich sind dem Antrag auf Waldumwandlung zu entnehmen.

Im Einzelnen gilt für den Bebauungsplanentwurf die Planzeichnung (Teil A) und der Schriftliche Teil (Teil B1.), für den Entwurf der Satzung über die Örtlichen Bauvorschriften die Planzeichnung (Teil A) und der Schriftliche Teil (Teil B2.), jeweils mit dem Datum vom 27.09.2022.

Es wird auf den nachstehenden Entwurf der Planzeichnung vom 27.09.2022 verwiesen.

Die in der Gemeinderatssitzung vom 04.10.2022 beschlossenen Änderungen des Planwerks bzgl. Kinderspielplatz und Regenwasserzisternen wurden entsprechend eingearbeitet.

Der Beschluss des Gemeinderats über die erneute Aufstellung des Bebauungsplans sowie der Satzung zu den Örtlichen Bauvorschriften wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i. V. m.

§ 74 Abs. 7 LBO ortsüblich bekannt gemacht.

Öffentliche Auslegung

Es besteht für jedermann die Möglichkeit die Planung mit Vertretern der Verwaltung zu erörtern und sich zu der Planung zu äußern.

Im Rahmen der Auslegung können folgende nach Einschätzung der Stadt wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen eingesehen werden:

  • Geruchsimmissionsprognose des Büro Vaßen vom 25.03.2021 mit folgendem Ergebnis:      Bei den Begehungen am 02./03.07.2020 erfolgte eine Inaugenscheinnahme von mehreren genehmigten und aktiven Tierhaltungsbetrieben, bei denen die örtlichen Verhältnisse aufgenommen und Daten zu den zu betrachtenden Betriebszuständen erhoben wurden. Anhand der vor Ort und durch Sichtung der Genehmigungsunterlagen gewonnenen Erkenntnisse und anhand den vorherrschenden Windsystemen wurde festgelegt, dass von den geprüften Betrieben insg. 10 Tierhaltungsbetriebe relevant auf das Plangebiet einwirken können und zu berücksichtigen sind. Die entsprechend der TA-Luft und Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) durchgeführte Ausbreitungsberechnung für die Gesamtbelastung ergab innerhalb des Geltungsbereiches Geruchswahrnehmungshäufigkeiten zwischen 2 % und 4 % der Jahresstunden. Die ermittelte Gesamtbelastung unterschreitet den gem. GIRL anzuwendenden Immissionswert für Wohn- und Mischgebiete (10 %) auf allen Beurteilungsflächen im Bebauungsplangebiet „Brand V“. Somit ist nicht von schädlichen Umweltauswirkungen durch Geruchsbelastung im geplanten Wohngebiet auszugehen.
  • Potentialabschätzung Artenschutz des Büros Scheck – Landschaft/Mensch/Natur vom Dezember 2018: Die Beurteilung des Plangebiets erfolgte mittels einer Ortsbegehung am 05.09.2018. In der Artengruppe der Vögel sind von dem Vorhaben Freibrüter des Wald- und Waldrandbereiches betroffen. Als Maßnahmen für die Artengruppe Vögel sind im Sinne einer Worst-Case-Annahme mehrere Nisthilfen anzubringen und Laubbäume im Plangebiet zu pflanzen. Der an das Plangebiet angrenzende zukünftige Waldabstandsstreifen ist möglichst als Niederwald zu bewirtschaften. Fledermäuse und Reptilien sind nicht betroffen. Erhebliche Beeinträchtigungen für Amphibien sind nicht zu erwarten. Zur Klärung eines möglichen Vorkommens der Haselmaus ist eine Kartierung mittels künstlicher Neströhren erforderlich.
  • Kartierung Haselmaus des Büros Scheck – Landschaft/Mensch/Natur vom Dezember 2019: Die Kartierung der Haselmaus erfolgte nach der Haselmausstube-Methode mittels künstlicher Niströhren. Es wurden 13 Röhren im Untersuchungsgebiet installiert. Alle Röhren blieben während der Untersuchung intakt. Es wurden keinerlei Spuren von Haselmäusen in den Röhren gefunden. Auf Basis des Untersuchungsergebnisses liegt keine Betroffenheit der streng geschützten Haselmaus vor.
  • Ermittlung der betroffenen Umweltbelange vom 27.09.2022 mit folgendem Ergebnis: Naturschutzgebiete, FFH- und Vogelschutzgebiete, flächenhafte Naturdenkmale, Landschaftsschutzgebiete, Überschwemmungsgebiete, Wasserschutzzonen oder Quellschutzbereiche sind von der Maßnahme nicht unmittelbar betroffen. Die nach § 30 BNatSchG als Biotop geschützte „Nasswiese Gänsstall südlich Überberg“ grenzt im Osten direkt an den Geltungsbereich an. Ein direkter Eingriff erfolgt nicht. Nahezu das gesamte Plangebiet umfasst Waldflächen, die durch den Orkan im Dezember 1999 zerstört wurden. Auf einem großen Teil davon hat sich ein Mischwald aus überwiegend Birken- und Fichtenjungwuchs entwickelt. Für den Mischwald und die aus dem ehemaligen Wald hervorgegangene Wiesenfläche innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans „Brand V“ mit etwa 2,75 ha ist eine Waldumwandlung im Parallelverfahren zu beantragen. Der umfangreiche Verlust von Wald bedeutet einen Eingriff in Lebensräume von Tier und Pflanzenarten. Durch den erforderlichen externen forstrechtlichen Ausgleich für die Rodung des Mischwalds kann dieser Eingriff in das Schutzgut Tiere, Pflanzen und Lebensgemeinschaften nur verringert werden. Eine vollständige Kompensation ist nicht möglich.
  • Anträge auf Waldumwandlungserklärung und Waldumwandlungsgenehmigung: Die Anträge auf Waldumwandlung gem. §§ 9 – 1 Landeswaldgesetz ist dem Entwurf des Bebauungsplans als begründende Unterlage beigefügt. Die Stadt Altensteig verfügt über eine Ökokonto, das auch Waldrefugien gemäß Alt- und Totholzkonzept umfasst. Der forstrechtliche Ausgleich für das ermittelte Defizit von 219.912 Punkten wird über die beiden darin enthaltenen Maßnahmen 137 und 138 (Alt- und Totholzkonzept Waldrefugien Distrikt 4, Abteilung 8 und Distrikt 18, Abteilung 2+3) mit 72.720 Punkten und 160.120 Punkten ausgeglichen. Es wird auf die Übersichtslagepläne der Ausgleichsflächen verwiesen.

Der Entwurf des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften werden mit Begründung und den nach Einschätzung der Stadt Altensteig wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen und umweltbezogenen Informationen (hier: Ermittlung betroffener Umweltbelange vom 27.09.2022, Potentialabschätzung Artenschutz vom 12/2018, Kartierung Haselmaus vom 11/2019, Geruchsimmissionsprognose vom 25.03.2021 und Antrag auf Waldumwandlung und Feststellung der UVP-Pflicht von forstlichen Vorhaben jeweils vom 27.09.2022)

von Donnerstag, 20.10.2022 bis Montag, 21.11.2022,

je einschließlich, bei der Stadtverwaltung Altensteig, Stadtbauamt, Rathausplatz 1 und zwar im Wartebereich vor den Zimmern 302 und 303 im 2. Obergeschoss während der üblichen Dienststunden öffentlich ausgelegt. Außerdem sind sämtliche Unterlagen nachstehend zur Ansicht und zum Download bereitgestellt.

Die vollständigen Regelwerke, auf die in den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans verwiesen werden, werden im Rathaus zur Einsichtnahme bereitgehalten.

Jedermann kann während der angegebenen Auslegungsfrist, also bis einschließlich
21.11.2022, Stellungnahmen mündlich zur Niederschrift während der Dienststunden nach vorheriger terminlicher Absprache mit den Mitarbeitern des Stadtbauamts unter der Tel.Nr. 07453/9461-132 oder per E-Mail an juliana.raslic@altensteig.de bei der Stadtverwaltung Altensteig (Anschrift siehe oben) - oder schriftlich an die Stadt Altensteig richten. Bei schriftlich vorgebrachten Stellungnahmen sollte die volle Anschrift der Beteiligten angegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Dienststunden der Stadtverwaltung Altensteig:
Montag bis Freitag                 von   8:00 bis 12:30 Uhr
Donnerstag                            von 14:00 bis 18:00 Uhr

Download:

Datenschutz

Im Zuge der Bearbeitung von Stellungnahmen werden darin enthaltene personenbezogene Daten unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeitet; die Verarbeitung erfolgt nur zum Zweck des Bauleitplanverfahrens. Weitere Informationen zum Datenschutz sind unter der Internetadresse der Gemeinde/der Stadt veröffentlicht und liegen mit den o.g. Unterlagen öffentlich aus.