„Hauptstraße – 1. Änderung“, Berneck - Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Absatz 2 BauGB –

Am 20.10.2026 hat der Gemeinderat der Stadt Altensteig in seiner öffentlichen Sitzung den Entwurf des Bebauungsplans sowie den Entwurf der örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 21.07.2026 gebilligt und die öffentliche Auslegung gem. § 3 Absatz 2 BauGB beschlossen. 

1. Räumlicher Geltungsbereich
Das Plangebiet liegt in zentraler Ortslage von Altensteig-Berneck. Es wird im Norden durch die Hauptstraße und im Süden durch den Köllbach begrenzt. Östlich und westlich grenzen bestehende Wohn- und Gewerbeflächen an.

Der geplante Geltungsbereich des Bebauungsplanverfahrens mit einer Gesamtfläche von 0,29 ha beinhaltet die Flurstücke 95, 97 ,98/4, 98/5, 96, 98/10, 98/13 und 401/3 auf der Gemarkung Berneck.
Der exakte räumliche Geltungsbereich ist der untenstehenden Plandarstellung zu entnehmen.

2. Ziele und Zwecke des Bebauungsplanverfahren
Mit dem vorliegenden Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Neubebauung mit Geschosswohnungsbau zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum geschaffen werden.

3. Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren
Die Voraussetzungen des „beschleunigten Verfahrens“ nach § 13a BauGB werden erfüllt. Bei dem Bebauungsplan handelt es sich um eine Maßnahme der Innenentwicklung und die zulässige Grundfläche ist kleiner als 20.000 Quadratmeter.
Durch den Bebauungsplan wird die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet.
Darüber hinaus bestehen keine Anhaltspunkte einer Beeinträchtigung der Schutzgüter aus § 1 Absatz 6 Nr. 7b BauGB, denn durch den Bebauungsplan werden weder Vorhaben, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfen, noch Natura 2000 Gebiete (FFH- oder Vogelschutzgebiete) betroffen.
Außerdem sind keine Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundesimmissionsschutzgesetzes zu beachten.
Das Bebauungsplanverfahren wird daher im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB durchgeführt.

Hinweise zu den Vorschriften des Umwelt- und Naturschutzes:
Gemäß § 13a Absatz 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Absatz 3 Satz 1 BauGB wird von

  • der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB,
  • dem Umweltbericht nach § 2a BauGB und
  • der Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, nach § 3 Absatz 2 Satz 2 BauGB,
  • der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Absatz 1 BauGB sowie
  • der Überwachung der Umweltauswirkungen (Monitoring) nach § 4c BauGB
    abgesehen. 

4. Öffentlichkeitsbeteiligung
Der Öffentlichkeit sowie den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. 

Der Entwurf des Bebauungsplans, bestehend aus

  • zeichnerischem Teil,
  • Textteil,
  • örtlichen Bauvorschriften und
  • Begründung inklusive Anlagen (Umweltbeitrag Geb. Hauptstr. 2, Ginger HPC vom 03.11.2026; Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung Hauptstraße 4+6, Ginger HPC vom 03.11.2026; Artenschutzrechtliche Relevanzprüfung, Ginger HPC vom 03.11.2026) 

wird in der Zeit vom 13.11.2026 bis einschließlich 14.12.2026 im Internet unter https://www.altensteig.de/bebauungsplan veröffentlicht.

In diesem Zeitraum kann sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und sich zu den Planungen äußern. 

Es wird auf folgendes hingewiesen:

  • Stellungnahmen können während der Dauer der Veröffentlichungsfrist abgegeben werden.
  • Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.
  • Stellungnahmen sollen elektronisch übermittelt werden (Mailadresse: tanja.gutekunst@altensteig.de); sie können bei Bedarf aber auch schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Stadt Altensteig, Stadtbauamt, 2. OG, Raum 302, Rathausplatz 1, 72213 Altensteig während der üblichen Dienststunden oder nach Terminvereinbarung abgegeben werden.
  • Stellungnahmen sollten die volle Anschrift des Verfassers bzw. der Verfasserin enthalten.
  • Zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet werden die Planunterlagen bei der Stadt Altensteig, Stadtbauamt im Wartebereich vor den Zimmern 302 und 303 im 2. Obergeschoss (Fahrstuhl ist vorhanden), Rathausplatz 1, 72213 Altensteig während der üblichen Dienststunden öffentlich ausgelegt.
  • DIN-Normen: Soweit im Bebauungsplan auf nicht frei zugängliche DIN-Normen Bezug genommen wird, werden diese bei der Stadt Altensteig, Stadtbauamt, 2. OG, Raum 302, Rathausplatz 1, 72213 Altensteig während der Dienstzeiten zur Einsicht bereitgehalten; Auskunft wird erteilt. 

Dienststunden der Stadtverwaltung Altensteig:
Montag bis Freitag von      8:00     bis       12:30 Uhr
Donnerstag von                 14:00   bis       18:00 Uhr

Hinweise zum Datenschutz: 

Im Zuge der Bearbeitung von Stellungnahmen werden darin enthaltene personenbezogene Daten unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeitet; die Verarbeitung erfolgt nur zum Zweck des Bauleitplanverfahrens. Weitere Informationen zum Datenschutz sind unter der Internetadresse der Stadt Altensteig veröffentlicht und liegen mit den o.g. Unterlagen öffentlich aus.
Es wird weiter darauf hingewiesen, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Landesdatenschutzgesetz erfolgt.

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